AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
– per Download
– per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG, diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Aufträge werden im Rahmen eines entsprechenden Vertrages zu nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen stets der Schriftform.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

a. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

b. Für die Entwürfe und Werkzeichnungen der Designer der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhRG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

c. An Abbildungen, Entwürfen und Werkzeichnungen und sonstigen Unterlagen hält sich die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Leistungen – Leistungszeit – Beanstandungen
a. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen und künstlerischen Fragen voraus.

b. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.

c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

d. Sofern die Voraussetzungen von lit. c. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

e. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

f. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 10% der bestellten Mengen behalten wir uns gegen Berechnung vor.

g. Reklamationen bei gelieferten Drucksachen müssen unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der Ware – schriftlich mitgeteilt werden.

h. Rügen und Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

4. Preise – Zahlungsbedingungen
a. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Agentursitz, ausschließlich Transportkosten (etwa Kurierfahrten- und Botendienste); diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

b. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

c. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

d. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles und entsprechender Rechnungslegung fällig.

e. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, und ein Drittel nach Fertigstellung der Hälfte der Arbeiten.

f. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet (Autorenkorrekturen).

g. Sonderleistungen wie z. B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Textarbeiten, Druck- und Lithoüberwachung sowie Andruckabnahmen werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.

h. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Handmustern Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Im Rahmen des Auftrags besteht für die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

6. Mängelhaftung
a. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG.

b. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG nicht. Die vom Kunden überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zu deren Verwendung berechtigt ist.

c. Soweit die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen des Designers. Eine Haftung für die Leistungen der Arbeitsergebnisse solche Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit die gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.

d. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern der DESIGNSTUUV Werbeagentur keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

e. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche.
Sobald die Schadensersatzhaftung gegenüber der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

f. Bei fehlerhafter Lieferung behält sich die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG das Recht auf Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung vor.

7. Eigentum – Urheberrecht und Nutzungsrechte
a. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen außer dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt.

b. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die von dem Kunden zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Negative, Lithos usw. bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG und können nur durch diese verwendet werden.

c. Alle Entwürfe, Skizzen, Muster usw. müssen, auch wenn es nicht zur Realisierung kommt, an die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG zurückgegeben werden. Bei einer anderweitigen Weiterverwendung – auch wenn die Nutzung nur auszugsweise oder teilweise erfolgt – muss die schriftliche Genehmigung der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG vorliegen.

d. Die Urheber- und Nutzungsrechte bleiben bei der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG. Nur bei schriftlicher Genehmigung der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG können die Nutzungsrechte an den Kunden abgetreten werden. Eine zusätzliche Honorierung zwecks Abgabe dieser Rechte ist Voraussetzung einer Weitergabe.

e. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG behält sich vor, sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

8. Herausgabe von Unterlagen
a. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass ihm Datenträger, Dateien und Daten von der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt werden, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

b. Hat die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung von der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG an Dritte weitergegeben werden. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

c. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

9. Schlussbestimmungen
a. Sofern der Kunde Kaufmann ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Agentursitz der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG.

b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Agentursitz der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG Erfüllungsort.

d. Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hosting

1. GEGENSTAND DES VERTRAGES
Die Firma DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG, Oldersumer Str. 63, 26605 Aurich, stellt dem Kunden alle Leistungen im Bereich Hosting ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB zur Verfügung. Diese Bedingungen sind zusätzlich auf der Internetseite von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG abrufbar und werden vom Kunden bei der Bestellung anerkannt. Unberührt hiervon gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG für alle sonstigen beauftragten Dienstleistungen.

2. DEFINITION
Es gelten die nachfolgenden Definitionen:
– Dienstleistungen
Sind alle von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erbrachten Dienst- leistungen im Bereich Hosting. Ausschließlicher technischer Vertragsgegenstand sind insoweit die laut Angebot vereinbarten Leistungen, soweit sich aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderweitiges ergibt.
– Werktag
Als Werktage gelten die Tage Montag bis Freitag, ausgenommen Samstage, Sonntage und ge – setzliche Feiertage in Niedersachsen.

3. DATENSCHUTZ
a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweitdies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

b. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, wenn DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

4. LEISTUNGEN VON DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG
a. Die DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG erbringt selbst oder durch Dritte alle Dienstleistungen als Dienstvertrag im Sinne der § 611 ff. BGB.

b. Das von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG eingesetzte Rechenzentrum stellt eine hochwertige und speziell gegen Ausfallsicherheit mehrfach abgesicherte Umgebung zur Verfügung. Die technischen Anforderungen genügen insoweit dem IT- Grundschutzhandbuch des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Daher sichert DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG eine Erreichbarkeit des Servers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

c. Wartungsarbeiten werden mit Vorankündigung durchgeführt, das Ausbleiben einer solchen aus wichtigem Grund stellt jedoch keinen Mangel dar.

d. Sofern im Angebot nicht anders vereinbart ist, findet eine technische Betreuung (Support) ausschließlich fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich statt.

e. Die Reaktionszeiten ergeben sich aus dem vertraglich vereinbarten Angebot von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG. Soweit nicht im Angebot anderweitig vereinbart, beträgt die Standardreaktionszeit einen Werktag. Der Kunde ist verpflichtet, DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Die in den vertraglichen Rahmenbedingungen festgehaltenen Servicezeiten gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, nur für Werktage. Reaktionszeiten sind lediglich Richtzeiten und können in Einzelfällen (wie beispielsweise straßenverkehrsbedingte Störungen, schlechte Witterungsverhältnisse, schlecht an das Straßennetz angeschlossene Standorte, verzögerte, Ersatzteilverfügbarkeit, Einbruch im Mobilfunk-Netz, Leitungsstörungen) variieren.

f. Sofern im Angebot nicht anderweitig vereinbart, ist DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG für eine Datensicherung der Kundendaten und Kundensysteme nicht verantwortlich.

g. Für die Informationen, die auf dem Kundenserver abgelegt sind, ist der Kunde allein verantwortlich. Er stellt DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

h. Der Betrieb erfolgt grundsätzlich auf gemeinsam mit anderen Kunden genutzen Servern sowie an gemeinsam mit anderen Kunden genutzten Leitungen, soweit nicht anders in einem vertraglich geregelten Angebot vereinbart. Dadurch sind Schwankungen in den tatsächlich dem Kunden zur Verfügung gestellten Ressourcen möglich.

5. LEISTUNGEN DES KUNDEN
a. Der Kunde zahlt die Vergütung laut Angebot. Die Rechnungsstellung und Zahlungen des Kunden erfolgen jährlich im voraus. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ab Erhalt der Rechnung. Im Falle des Zahlungsverzuges mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen, steht DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG das Recht zu, den Server zu sperren. Bis zur vollständigen Bezahlung besteht insoweit auch ein Zurückbehaltungsrecht an den Daten des Kunden. Alle Preise verstehen sich exklusive der deutschen gesetzlichen Mehrwertssteuer.

b. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG bereitgestellten Dienstleistungen gleich welcher Art nicht zu folgenden oder ähnlichen Zwecken zu nutzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme („Hacking“), (b) unbefugtes Erlangen oder Manipulieren von Daten,
(c) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails („Spamming“, Spam/Mail-Bombing“, „Denial of Service (DoS) Attacks“), (d) unbefugte Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen („Port scanning“), (e) das Fälschen von IP- Adressen („IP spoofing“), Mail- und Newsheadern, (f) Verbreitung von Viren oder virenähnlichen Daten, (g) Anonymisieren von Datenströmen („TOR“), (h) Verschicken von automatisch erzeugten E-Mails (auch und insbesondere Autoreplies/Autoresponder/Urlaubsbenachrichtigungen) als Antwort auf E-Mails mit Spam- oder Viren-Charakter außerhalb des SMTP- Dialogs (zur Vermeidung von Backscattering) oder (i) zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von IRC/Chat-, FileSharing- oder Peer-to-Peer- oder ähnlichen Netzwerken.

c. Der Kunde ist für alle Handlungen, Schäden und Entgelte, die er oder andere Personen befugt oder unbefugt, bewusst oder unbewusst, über seine Zugangsdaten oder in seinem Namen verursachen und für seinen Server verantwortlich und stellt DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung (einschließlich Haftung für Markenrechts- und Patentverletzungen). Dies gilt insbesondere für selbst durchgeführte Wartungsarbeiten an den Servern von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG durch den Kunden.

6. DAUER DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG
a. Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift und hat eine feste Laufzeit von mindestens 12 Monaten, während der eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Nach Ablauf der vorgenannten Vertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein weiteres Vertragsjahr. Das Vertragsverhältnis kann nach Ablauf des ersten Jahres von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Beginn des folgenden Quartals ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG gilt insbesondere
– ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
– Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
– ein Zahlungsverzug,
– die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG,
– eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

c. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.

7. HAFTUNG VON DESIGNSTUUV, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
a. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt sowie in Not- und Ausnahmefällen befreit und ist berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen einzustellen. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Anbieter. Als Not- und Ausnahmefälle gelten auch Angriffe und Attacken auf die Systeme von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG oder die von Kunden.

b. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Eine Haftung, gleich welchen Grundes, ist auf die den einfachen Gegenwert des jährlichen Auftragswertes (sofern rechtlich zulässig) beschränkt. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangen Gewinn. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

c. Die Sperrung von Teilen oder des gesamten Servers, welche zu einer Unterbrechung der Dienstleistungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen, sowie eine außervertragliche oder fristlose Kündigung oder eine Kündigung aus wichtigen Grund bedeuten keinen Mangel. Der Kunde bleibt gegenüber DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG voll leistungspflichtig. Dem Kunden entstehen keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz, auf Minderung noch zu zahlender Entgelte oder auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie eine Aufwandsentschädigung insbesondere für die Sperrung sowie eine evtl. Entsperrung vor.

8. RECHTSVERLETZUNGEN / RECHTE DRITTER
a. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der auf den Servern hinterlegten Inhalte nicht gegen deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Straf- und Wettbewerbsrecht, verstoßen.

b. Der Kunde stellt DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG auf erstes Anfordern von allen Schäden und Forderungen frei, die von Dritten wegen einer Verletzung der in Ziff. 8.1 genannten Rechte gegenüber DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG geltend gemacht werden.

c. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG ist ohne Vorankündigung und ohne nachträgliche Mitteilung berechtigt, Teilnehmer von Teilen oder allen seinen Systemen, insbesondere rechtswidrige Inhalte, aber auch zum Schutz der Systeme von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG oder anderer Kunden, zeitweise oder dauerhaft auszuschließen. DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG nimmt derartige Sperrungen neutral und ausschließlich auf Basis technischer Gesichtspunkte wahr. Eine regelmäßige Überwachung oder Überprüfung hinsichtlich rechtswidriger Inhalte findet nicht statt und wird von DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG auch nicht geschuldet.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a. Sofern der Kunde Kaufmann ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Agentursitz der DESIGNSTUUV Werbeagentur GmbH & Co. KG.